Fürstenwalde kann mehr – auch für Pendler!

Fürstenwalde hat an Werktagen über 6.000 Pendler. Die meisten fahren nach Berlin oder Frankfurt. Ich sehe hier einen großen Handlungsbedarf und viele Probleme. Als Bürgermeister werde ich diese Probleme entschlossen angehen. Wir brauchen Tatkraft und innovative Ansätze. Beides möchte ich als Bürgermeister miteinander verbinden.

Meine zentralen Ziele für Pendler:

1. Einrichtung sicherer Fahrradabstellmöglichkeiten in Form von abschließbaren Boxen am Bahnhof. Außerdem gilt es, die zahlreichen Radweglücken in der Stadt zu schließen.

2. Der Spreeparkplatz wird zum Pendlerparkplatz: Ein Direktshuttle befördert Pendler aus Fürstenwalde Süd (abgestimmt auf die RE1-Zeiten) über die Brücke zum Bahnhof.

3. Der ÖPNV muss attraktiver werden. Dazu gehört, dass Busse auf sämtlichen Linien zwischen 5 und 22 Uhr verkehren.

4. Ich möchte ein Parkleitsystem in der Stadt installieren, das auf der Einführung von flächendeckendem WLAN basiert. Fürstenwalde hinkt hier leider hinterher.

5. Außerdem werden Sammelpunkte (Parkplätze) eingerichtet. Von dort bringen Shuttlebusse die Bahnfahrer auf direktem Weg zum Bahnhof. Die Busse werden möglichst auf die zentralen Zugverbindungen abgestimmt.

Fragen und meine Antworten aus dem Portal kandidaten-befragung.de

Zu dem Thema beziehungsweise zu Aspekten, die das Thema berühren, habe ich bereits ausführlich auf kandidaten-befragung.de Stellung bezogen, wo mir Fragen von Bürgern gestellt wurden:

Frage: Es ist aktuell unmöglich ab 7:00 einen Parkplatz am Bahnhof zu erlangen. Wie würden Sie dieses Problem in Angriff nehmen? Viele Bürger nehmen bereits jetzt schon ein Fußweg von mehr als 15 Minuten in Kauf. Sehr Ärgerlich, wenn man seine Kinder zu 8 zur Schule bringen muss und dann es nicht mehr pünktlich nach Berlin zur Arbeit schafft.

Meine Antwort: Jeden Tag pendeln Sie zusammen mit über 6.000 Fürstenwaldern nach Frankfurt oder Berlin. Damit sind Sie längst keine Minderheit mehr. Denn trotzdem Sie jeden Tag diesen Stress auf sich nehmen, wohnen Sie weiterhin in Fürstenwalde. Und die Stadt profitiert davon – nicht zuletzt durch Steuereinnahmen. Es ist daher nur fair, dass die Stadt die Strapazen Ihres täglichen Arbeitsweges reduziert und einen Beitrag dazu leistet, schnell und sicher von A nach B zu kommen.
Das sind meine Vorschläge dazu:
– abschließbare Fahrradboxen als sichere Abstellmöglichkeit am Bahnhof und Ausbau des Radwegenetzes
– Busse sollen auf sämtlichen Linien zwischen 5 und 22 Uhr fahren, das müssen nicht die üblichen großen Busse der Stadtlinien sein, es gibt inzwischen wirtschaftlichere Alternativen für die Randzeiten
– Einführung eines Parkleitsystems mit Rückmeldung freier Parkplätze auf Anzeigetafeln und per App.
– Der Spreeparkplatz wird zum Pendlerparkplatz und bringt die Pendler per Shuttlebus zum Bahnhof und am Nachmittag/ Abend auch wieder zurück.
– Sammelparkplätze am Stadtrand für Pendler aus umliegenden Gemeinden werden eingerichtet und Shuttlebusse verbinden diese direkt mit dem Bahnhof.
– der „Bahnhof“ der Bäderbahn in Fürstenwalde Süd wird deutlich aufgewertet, sodass einerseits Pendler aus Süd in der Nähe ihren PKW abstellen können, Fahrradfahrer ihre Fahrräder sicher abstellen können und Anwohner in unmittelbarer Nähe den Zubringer zum Regionalexpress gern nutzen.

Frage: Ist es möglich, überall in Fürstenwalde oder zumindest an vielen Orten freies WLAN anzubieten?

Meine Antwort: Ja, das ist möglich. Dazu gab es von der Fraktion BFZ bereits im Juli 2016 einen entsprechenden Antrag, der die Verwaltung beauftragte, ein Konzept zu erstellen für die
Bereitstellung von kostenfreiem WLAN (im ersten Schritt für die Innenstadt) und
dieses umzusetzen. Leider ist es noch nicht vollständig geschehen. Das kostenfreie WLAN sollte mittels „Freifunk“ Netz bereitgestellt werden. 13 Router gibt es derzeit schon in Fürstenwalde. https://berlin.freifunk.net/network/map/ Sollte ich Bürgermeister werden, ist das eines der ersten Punkte, den ich schnell umzusetzen gedenke.

Erläuternde Anmerkung hierzu: Kostenfreies WLAN ist die Voraussetzung für ein funktionierendes Parkleitsystem, von dem nicht nur die Pendler, sondern alle Einwohner profitieren würden.

Frage: Hallo, mich würde mal interessieren, was Sie – die Bürgermeisterkandidatin und Bürgermeisterkandidaten – zum innerstädtischen Kfz-Verkehr, insbesondere zum LKW-Verkehr in der Stadt zu sagen haben. Meine Urlaubsreisen führten mich mehrfach nach Frankreich. Dort war ich freudig überrascht, daß bei Autobahnabfahrten die Ausfahrt durch Verbotsschilder für LKWs ab einer bestimmten Tonnage oder für LKWs mit Gefahrengütern untersagt ist. Ich hatte angenommen, daß dies spezielle französische Regelungen seien, aber selbst in Deutschland habe ich solche Verbotsschilder auf Autobahnen gesehen (Neumünster?).  Anbetracht der fortdauernden Straßenschäden (und die sind NICHT durch PKW entstanden, siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Vierte-Potenz-Gesetz) in der Dr.-W.-Külz-Straße, Rauener Straße, Anfang der August-Bebel-Straße, Langewahler Straße, Lindenstraße – die Liste ließe sich sicher beliebig fortsetzen – ergibt sich für mich die Frage: „Warum lassen wir so viele hochtonnagige LKW in die Stadt?“ Warum lassen wir zu, daß LKW, insbesondere Sattelschlepper und Lastzüge, die Stadt passieren, also einfach nur durchfahren? Warum unterbinden wir nicht, daß letztere die innerstädtischen Parkplätze als nächtliche bzw. wochenendliche Abstellplätze nutzen?

Meine Fragen an oben angesprochene Personen:
– Welche Antworten oder Lösungen haben Sie für die genannten Probleme?
– Welche Möglichkeiten sehen Sie für die Einschränkung auch des innerstädtischen PKW-Verkehrs, also ein besserer Personen-Nahverkehr, z.B. auch nach 19:00 Uhr und in Abstimmung mit Bus und Bahn, Einsatz kleinerer Einheiten und Verdichtung des Linienangebotes, bessere (verbilligte!) Nutzungsgebühren (es soll Städte geben, da kann man ohne Ticket die Stadtlinien benutzen) und eine (vor allem physische) Verbesserung des Radwegenetzes

Meine Antwort: Vielen Dank für ihre 5 Fragen. Im Grunde sind das alles Fragen, die schon seit Jahren immer wieder in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen diskutiert werden und sogar schon zu entsprechenden Anträgen führten. Leider ohne nennenswerte Ergebnisse.

Zu 1. Da wir viele Lebensmittelmärkte haben,große Unternehmen und zum Glück auch noch einigen Einzelhandel sind wir darauf angewiesen auch hochtonnagige LKW in die Stadt zu lassen.

Zu 2. Dieses Problem ist deutlich eklatanter und wesentlicher als ihre erste Frage, da es sich hier ja um vermeidbaren LKW Verkehr handelt. Die Dr.-W.-Külz-Str., Rauener Str., August-Bebel-Str. sind Landesstraßen, die u.a. genau dafür da sind bestimmten LKW Verkehr aufzunehmen, insbesondere dann, wenn die Autobahn wegen eines Unfalls etc. gesperrt ist. Durch die Aufteilung der Baulast zwischen Land, Kreis und Stadt für bestimmte Straßen, haben wir in dem Fall laut Aussage der Verwaltung aktuell keine Chance an den Gegebenheiten etwas zu ändern.

Es gab wie gesagt schon Anträge, die zum Ziel hatten Verbotsschilder für LKW aufzustellen, um den Verkehr (über Navis) entsprechend zu leiten. Leider ohne Erfolg. Was die Lindenstr. und die Langewahler Str. betrifft, haben wir dort nunmal Unternehmen , die auf große LKW angewiesen sind. (Lindenstr. –> FGL/ Zollhof und Speditionen, Tränkeweg/ Langewahler –> Goodyear/ FGL/ Speditionen) Fraglich ist allerdings, ob diese LKW einen großen Teil ihres Weges durch die Stadt fahren müssen. Dazu sage ich klar nein und ich werde mich dafür einsetzen, dass entsprechende Möglichkeiten gefunden und umgesetzt werden, diesen Verkehr so zu lenken, dass er für die Anwohner UND die Unternehmen erträglich ist.

Zu 3.: Das Problem ist hausgemacht. Es gibt einfach kaum Möglichkeiten für LKW-Fahrer ihre Fahrzeuge an der Peripherie von Fürstenwalde abzustellen. Weil das so ist, suchen sich die Fahrer eben Alternativen, möglichst so, dass sie auch noch einen Supermarkt in der Nähe haben. Leider wurde sowohl die Parkmöglichkeit Am Bahndamm gegenüber der Christophorus Werkstätten als auch der Mitfahrerparkplatz auf dem Ketschendorfer Anger (beide mit Einkaufsmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe) für LKW gesperrt ohne Alternativen zu schaffen. Das muss sich ändern. Bereits seit 4 Jahren fordern wir Parkplätze für Pendler an der Peripherie zu bauen. Diese könnten tagsüber von Pendlern genutzt werden und abends/ nachts von LKW-Fahrern.

Hier noch einige Punkte aus meinem Programm zu dem Thema:

1. Wir brauchen sichere Fahrradabstellmöglichkeiten in Form von abschließbaren
Boxen am Bahnhof. Außerdem gilt es die zahlreichen Radweglücken in der Stadt zu
schließen.

2. Der Spreeparkplatz wird zum Pendlerparkplatz: Ein Direktshuttle befördert Pendler aus Fürstenwalde Süd (abgestimmt auf die RE1-Zeiten) über die Brücke zum Bahnhof. Abends auch zurück.

3. Der ÖPNV muss attraktiver werden. Dazu gehört, dass Busse auf sämtlichen Linien zwischen 5 und 22 Uhr verkehren. (Hinweis: Inhaber eines VBB Tickets können schon heute die Stadtlinien ohne zusätzliche Kosten mitbenutzen.)

4. Ich möchte ein Parkleitsystem in der Stadt installieren. Hierfür wird zunächst flächendeckendes WLAN eingerichtet und dann erhält jeder Stellplatz in der Stadt einen Sensor, der erkennt, ob der Parkplatz belegt ist oder nicht. Damit können die Parkplätze in Echtzeit auf Anzeigentafeln oder in einer mobilen App angezeigt werden.

5. Außerdem werden Sammelpunkte (Parkplätze) am Stadtrand eingerichtet. Von dort bringen Shuttlebusse die Bahnfahrer aus umliegenden Gemeinden auf direktem Weg zum Bahnhof. (Und nach Feierabend wieder zurück.) Das geschieht zeiteffizient und abgestimmt auf die Zugfahrzeiten der Bahnlinie RE1.

6. Ich werde einen Straßen-, Geh- und Radwegekataster
erstellen. Daraus wird für jedermann ersichtlich sein, in welchem Zustand sich
die Infrastruktur befindet, wann die Sanierung/ Instandhaltung ansteht und
welches Ausmaß zu erwarten ist. Hauptstraßen vor Sandstraßen.

Frage: Fürstenwalde hat so tolle Fahrradwege – z.B. der Weg entlang der Spree zum Bahnhof durch das Haus Schwan – das ist wirklich schön und gut gelungen! ABER: der Weg durch das Stadtzentrum ab der Spreebrücke Richtung Bahnhof ist mittelprächtig, um es freundlich zu formulieren. 😉 Mehr oder wenig plötzlich hört der Fahrradweg auf, und danach wirds anstrengend….für beide Seiten (Fahrradfahrende und Autofahrende). Haben Sie Ideen, wie das verbessert werden kann?

Meine Antwort: Seit Jahren wird darüber diskutiert, das Radwegenetz in Fürstenwalde zu verbessern. Leider hapert es an der Umsetzung. Ideen gibt es genug. Einzig es fehlt der Plan für das große Ganze. Grundsätzlich bin ich dafür, vermeidbaren Autoverkehr in der Stadt zu minimieren. Dazu verweise ich z. Bsp. auf den Punkt „Verbesserung der Bedingungen für Pendler“ in meinem Wahlprogramm und hier schon gegebene Antworten.

Zu einer Stadt im Grünen passt natürlich auch die Fahrradfreundlichkeit. Es müssen schlicht neue Radwege gebaut und bestehende saniert werden. Möglicherweise lassen sich dazu Fahrradstrecken entlang der Spree und durch die Altstadt erschließen, die keine großen Umwege bedeuten, aber dennoch verkehrsberuhigter gelegen sind. Die Stadt der kurzen Wege darf nicht nur eine Floskel sein.

Frage: Hallo, als Familienvater von zwei kleinen Kindern geht es mir um die Frage der Kita Gebühren. Ich pendle täglich nach Berlin, um dort einen besseren Job inne zu haben, als es hier in der Region möglich ist (jedenfalls kaum möglich). Das bedeutet längere Betreuungszeiten in der Kita, was schon schlimm genug für die Familie ist. Hinzu kommen die Kita Gebühren von etwa 500 Euro und mehr, wenn beide Kinder in der Kita sind. Gleich gestellte Kollegen in Berlin zahlen gar nichts. Ist das ihrer Meinung nach fair? Ich nehme die Antwort mal vorne weg und sage nein. Wie wollen Sie das verbessern?

Meine Antwort: Sie sprechen mit ihrer Frage ein Thema an, das mir sehr am Herzen liegt. Bereits Anfang letzten Jahres habe ich in der Stadtverordnetenversammlung eine Möglichkeit vorgestellt, wie wir mit den uns hier in Fürstenwalde zur Verfügung stehenden Mitteln, zumindest teilweise Abhilfe schaffen können. Es geht um eines der wichtigsten Themen für mich als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters. Das Land Brandenburg steht ja nun scheinbar kurz davor zu beschließen, dass das letzte Kitajahr komplett beitragsfrei gestaltet werden soll. Hier möchte ich gern noch einen Schritt weitergehen und die Kitagebühren ab dem zweiten Kind hier in Fürstenwalde komplett abschaffen. Ich denke Sie sehen es genauso, mit einem zweiten Kind steigen zwar die Kosten, aber eben das Gehalt leider nicht in gleichem Maße. Im Gegenteil, die Einkommenssituation verschlechtert sich meist, da ein Elternteil eher verkürzt arbeiten geht, um Kosten zu sparen. Hier müssen wir ansetzen und die Entscheidungsfindung der Eltern bezüglich weiterer Kinder erleichtern. Abgesehen davon würden wir uns als Stadt dadurch mit vergleichsweise geringem Einsatz einen entscheidenden Standortvorteil verschaffen. Wir wären Vorreiter in Brandenburg. Wir würden signalisieren, dass wir nicht mehr auf Versprechungen der Landesregierung warten, sondern mit unseren Mitteln selbst für uns sorgen können. Die Kosten belaufen sich auf ca. 400.000 € (vielleicht inzwischen auch 450.000 €) pro Jahr, bzw. handelt es sich um verringerte Einnahmen in der Höhe. Diese können gegenfinanziert werden mit entsprechenden Zinsersparnissen bei der Umschuldung bereits bestehender Kredite zu geringeren Zinssätzen. Dazu hatte ich eine Berechnung vorgelegt, die eine Ersparnis von knapp 700.000 € ermöglicht. Genug Geld also, um einerseits die Eltern von den Gebühren ab dem zweiten Kind zu entlasten inklusive Puffer für Kostensteigerungen durch mehr Kinder und andererseits um die Tilgung zu erhöhen.

Dadurch hätten wir eine wichtige Investition in die Zukunft getätigt und gleichzeitig durch die schnellere Entschuldung zukünftige Generationen entlastet. Mein Kalkül: Durch diese Maßnahme werden junge Familien mit gut ausgebildeten jungen Eltern angelockt. Dadurch kann das Fachkräfteproblem der hier heimischen Wirtschaft gelindert werden. Vielleicht finden sich dadurch Nachfolger und so bleiben Unternehmen hier vor Ort erhalten. Dort wo die Fachkräfte sind, kommt früher oder später auch die Wirtschaft hin und so locken wir ggf. weitere Unternehmen an. Man muss natürlich darüber reden, also dafür werben. Diese Unternehmen sind potentielle Gewerbesteuerzahler. Zusätzliche Einwohner bedeuten ebenfalls zusätzliche Einnahmen. Pro Einwohner rechnet man mit ca. 500 € pro Jahr an Zuweisungen. Sie sehen, mein Konzept ist ein ganz wesentlicher Eckpfeiler um Fürstenwalde lebenswerter zu gestalten und unsere Stadt aus dem Mittelmaß heraus in die Spitzengruppe im Land Brandenburg zu führen.