Altanschließerbeiträge erstatten

Seit vielen Jahren kämpfen Altanschließer erfolglos um ihr Geld. Durch alle Instanzen wurden die unsäglichen Brandenburger Altanschließerbeiträge geklagt. Im Vertrauen auf den Rechtsstaat haben sie Ihre Bürgerpflicht erfüllt und weitestgehend ohne Widerspruch die geforderten rückwirkenden Beiträge für schon jahrzehntelang bestehende Abwasseranschlüsse bezahlt. Ende 2016 hat das höchste Gericht im Lande entschieden, dass die Altanschließer zu Unrecht bezahlen mussten und das Geld zurückgezahlt werden muss. Seit über einem Jahr müssen sich die Betroffenen mit juristischen Spitzfindigkeiten vertrösten und sich den Vorwurf unsozialen Verhaltens gefallen lassen, nur weil sie ihr Geld zurückfordern.

Das muss sich ändern! Die privaten Grundstückseigentümer sind in der Minderheit in unserer Stadt, sollen aber mit ihren Anschlussbeiträgen die Gebühren für alle Abwasserverursacher subventionieren. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch unsozial. Mein Ziel ist es, dass die Betroffenen so schnell wie möglich Ihr Geld zurückbekommen.

Durch die Altanschließerproblematik ist das Eigenheim als Bestandteil der Altersvorsorge gefährdet. Die von den Eigentümern zu zahlenden Beiträge fressen Ersparnisse auf oder zwingen zur erneuten Kreditaufnahme bis hin zum Notverkauf. Für einige bedeutet das Altersarmut. Dabei bringen diese Beiträge nur kurzfristig eine niedrige Gebühr mit sich, langfristig steigen die Gebühren trotzdem an. Auch Mieter zahlen die Anschlussbeiträge über eine erhöhte Kaltmiete. Damit muss Schluss sein! Dafür werde ich jetzt und in Zukunft an Ihrer Seite kämpfen.

Meine Vorschläge zur Altanschließerproblematik:

1. Als zukünftiger Bürgermeister bin ich den Fürstenwaldern verpflichtet. Doppelfunktionen mit Interessenskonflikten gilt es daher zu vermeiden, um im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu können.

2. Die Mischfinanzierung aus Beiträgen von Grundstückseigentümern und verbrauchsabhängigen Gebühren muss abgeschafft werden. Alle Fürstenwalder beteiligen sich an einer einheitlichen Nutzungsgebühr – niemand wird mehr doppelt zur Kasse gebeten.

3. Alle Grundstückseigentümer in Fürstenwalde erhalten ihre gezahlten Anschlussbeiträge zurück. Das Geld dafür kommt entweder vom Land als Gesetzgeber und / oder über Kredite. Die Zeit dafür ist günstig, die Zinsen niedrig, also auch der Einfluss auf die Gebührenhöhe.

4. Investitionskosten werden Bestandteil der Gebühren. Das schützt jeden Grundstückseigentümer vor erneuten Beitragszahlungen bei zukünftigen Verbesserungen der Kanalisation. So bleiben die Gebühren konstant und hohe Einmalzahlungen wegen Investitionen fallen weg.

5. Damit die anderen Zweckverbandsgemeinden nicht gegen ihren Willen ebenfalls auf diese Weise handeln müssen, wird für Fürstenwalde ein eigenes Abgabengebiet analog Lebus geschaffen.

6. Dies führt automatisch zu einem gerechten, transparenten, und nachvollziehbaren und überprüfbaren Abrechnungssystem für alle!

7. Bei über 3000 Altanschließern allein im Gebiet von Fürstenwalde können wir gemeinsam etwas ändern!