Zuständigkeiten – warum nicht alles die Stadt entscheiden kann

Viele Menschen sagen zu mir: „Herr Rudolph, machen Sie doch einfach.“

Und ich verstehe das. Wenn etwas vor der eigenen Haustür nicht funktioniert, möchte man, dass es schnell gelöst wird.

Aber nicht alles liegt in der Hand der Stadt.

Deutschland ist so organisiert, dass Aufgaben auf verschiedene Ebenen verteilt sind: Bund, Land, Landkreis und Kommune. Für Außenstehende ist das kaum zu erkennen – vor allem, wenn es um Straßen, Verkehr oder Gebühren geht.

Nehmen wir ein paar Beispiele:

Viele große Straßen in Fürstenwalde gehören nicht der Stadt, sondern dem Land Brandenburg. Wenn dort saniert oder gebaut werden muss, entscheidet nicht das Rathaus, sondern der Landesbetrieb Straßenwesen.

Beim Verkehr ist es ähnlich. Der fließende Verkehr – also Geschwindigkeitskontrollen oder Durchfahrtsregelungen – liegt bei der Polizei. Das Parken im Stadtgebiet kontrolliert das Ordnungsamt.

Beim Winterdienst sind in vielen Bereichen zunächst die Grundstückseigentümer zuständig. Wenn die Stadt diese Aufgabe übernimmt, dürfen wir das nicht einfach aus dem allgemeinen Haushalt bezahlen. Dann müssen die Kosten auf die Anlieger umgelegt werden. Das ist gesetzlich so geregelt.

Auch bei Leitungen gibt es Unterschiede:
Regenwasser gehört zur Stadt. Trinkwasser und Abwasser gehören dem Zweckverband. Für Bürgerinnen und Bürger ist das kaum zu unterscheiden – für die Verantwortung aber entscheidend.

Warum ich das so deutlich sage?

Weil eine Kommune genau prüfen muss, wofür sie zuständig ist. Wenn wir Aufgaben dauerhaft übernehmen, die eigentlich beim Land oder bei anderen Trägern liegen, zahlen am Ende unsere Bürgerinnen und Bürger dafür.

Ich sage es bewusst einfach:
Ich bezahle zu Hause auch nicht dauerhaft den Einkauf meines Nachbarn – selbst wenn ich ihn mag. Verantwortung heißt, das Eigene zu tragen. Aber nicht alles.

Das bedeutet nicht, dass wir uns wegducken. Wenn etwas nicht läuft, spreche ich mit dem Landkreis, mit dem Land oder mit zuständigen Behörden. Wir setzen uns ein. Aber ich verspreche nichts, was wir rechtlich oder finanziell nicht leisten können.

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Fürstenwalde bekommt, was uns zusteht. Aber ich werde nicht zulassen, dass wir dauerhaft für Aufgaben bezahlen, die andere finanzieren müssen.

Das ist Schutz unserer Stadt.

Eine Stadt funktioniert dann gut, wenn jeder weiß, wofür er zuständig ist – und wenn wir innerhalb dieses Rahmens konsequent handeln.