Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer Stadt. Ohne sie könnten wir Schulen nicht sanieren, Straßen nicht bauen und Infrastruktur nicht erhalten.
Es gibt Stimmen, die sagen: Erhöhen wir die Gewerbesteuer, dann haben wir mehr Geld im Haushalt.
Ich sage: Solange die Unternehmen noch da sind, funktioniert das vielleicht, aber auf Dauer schadet diese Haltung. Die einfache Losung – „Dann erhöhen wir eben den Hebesatz“ – ist aus meiner Sicht die falsche.
Eine Spirale aus höheren Steuersätzen führt nicht automatisch zu höheren Einnahmen. Sie führt oft dazu, dass Investitionen verschoben, Standorte infrage gestellt werden oder Wachstum ausbleibt. Das Ende der Fahnenstange ist längst erreicht.
Mehr Unternehmen. Mehr Gewinne. Mehr Wertschöpfung.
Wenn wir die Gewerbesteuereinnahmen steigern wollen, dann nicht durch höhere Belastung, sondern durch mehr wirtschaftliche Substanz. Wenn Unternehmen höhere Gewinne erwirtschaften, steigt die Gewerbesteuer automatisch.
Das ist der richtige Weg: Standort attraktiv machen, nicht den Steuersatz erhöhen.
Ich spreche die Sprache der Wirtschaft. Ich weiß, wie Unternehmen denken und kalkulieren. Und ich weiß, dass sie Planungssicherheit brauchen – keine politischen Experimente auf dem Rücken bestehender Betriebe.
Vertrauen ist entscheidend
In vielen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern habe ich wahrgenommen, dass nicht das Zahlen der Gewerbesteuer oder die Höhe an sich das Problem ist. Eher das Misstrauen in die Entscheidungen über die Verteilung. Wie wäre es also, wenn die Unternehmen über einen Teil davon aktiv mitentscheiden? Und da ist mir eine Idee vor die Füße gefallen. Ich könnte mir vorstellen, die Gewerbesteuerzahlung künftig zu splitten. 80 Prozent wird wie gewohnt per Zahlung fällig. Und über 20 Prozent des festgesetzten Betrages entscheiden die Unternehmen selbst. Sie müssen dann nachweisen, dass sie es für das Allgemeinwohl in Fürstenwalde ausgegeben haben:
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- für Infrastruktur,
- für gemeinwohlorientierte Projekte,
- vielleicht den Sportverein ihres Herzens,
- vielleicht tun sie sich auch zusammen und erreichen damit mehr.
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Ich gebe zu, hier braucht es noch viele, viele Gespräche. Aber die grundsätzliche Idee halte ich für verfolgenswert. Ich fände es jedenfalls mehr als gerecht, dass sie nicht nur das Geld erwirtschaften, sondern auch über die Verwendung direkt mitentscheiden. Das ist unkonventionell und ich höre auch schon die Ersten, die direkt Hürden benennen. Aber beim Bürgerbudget machen wir es doch seit vielen Jahren genauso. Hier entscheiden die Einwohner Stadt darüber, wofür 80.000 Euro pro Jahr ausgegeben werden sollen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass neue Wege und grundlegende Veränderungen unvermeidlich sind. Wir müssen uns Fortschritt trauen. Gefährlicher ist es nämlich, sich nicht zu trauen.
Wenn wir wollen, dass Unternehmen sich mit unserer Stadt identifizieren, dann müssen wir sie nicht nur als Steuerzahler behandeln, sondern als Mitgestalter.
Das wäre ein Paradigmenwechsel.
Warum ich so handle
Ich weiß, dass neue Wege Widerstand erzeugen. Aber Stillstand ist gefährlicher als Veränderung.
Wenn wir uns nicht trauen, Strukturen zu hinterfragen, verlieren wir langfristig an Wettbewerbsfähigkeit. Fürstenwalde steht im Wettbewerb mit anderen Standorten – regional und überregional.
Fürstenwalde zuerst
Unsere Stadt hat enorme Potenziale:
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- Industrie- und Gewerbeflächen,
- gute Verkehrsanbindung,
- Fachkräftepotenzial durch Pendler,
- Nähe zu Berlin,
- gewachsene Infrastruktur.
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Wenn wir diese Potenziale klug nutzen, können wir die Gewerbesteuereinnahmen steigern, ohne Unternehmen zusätzlich zu belasten.
Das ist der Unterschied zwischen kurzfristiger Haushaltskosmetik und langfristiger Standortpolitik.
Ich stehe für stabile Finanzen. Aber ich stehe ebenso für wirtschaftliche Vernunft.
Wer Fürstenwalde stärken will, muss die Wirtschaft stärken.
Und wer die Wirtschaft stärkt, sorgt automatisch für solide Einnahmen.