Sicherheit ist kein Gefühl – aber ohne Sicherheitsgefühl funktioniert nichts

Das Gefühl von Sicherheit entscheidet darüber, ob Menschen die Angebote ihrer Stadt nutzen oder meiden. Ob sie abends noch zu Fuß unterwegs sind, ob sie Kneipen und andere gastronomische Einrichtungen besuchen, ob Kinder Wege allein gehen, ob öffentliche Räume belebt sind oder leer. Wenn dieses Gefühl fehlt, scheitert alles Weitere früher oder später: Zusammenleben, Stadtleben, Teilhabe.

Ich nehme sehr deutlich wahr, dass viele Menschen sich an bestimmten Orten in unserer Stadt unsicher fühlen. Besonders rund um den Bahnhof, in der Eisenbahnstraße, aber auch in einigen Wohngegenden höre ich die Sorgen immer wieder. Und ich halte nichts davon, darüber zu diskutieren, ob dieses Gefühl „objektiv berechtigt“ ist oder nicht. Entscheidend ist: Menschen fühlen es. Der eine stärker, der andere schwächer. Manche sagen mir, sie gehen zu jeder Tages- und Nachtzeit dort entlang und empfinden keinerlei Problem. Andere sagen, sie trauen sich abends kaum noch raus. Beides ist Realität – und beides ist ernst zu nehmen.

Sicherheit ist mein Ziel

Für mich ist klar: Ziel staatlichen Handelns muss sein, dass die große Mehrheit der Menschen sich sicher fühlt, wenn sie sich in ihrer Stadt bewegt – tagsüber genauso wie abends. Niemand sollte das Gefühl haben, sich einschränken oder bestimmte Orte meiden zu müssen. Sicherheit ist kein Luxus, sie ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Zusammenleben funktioniert. Dabei dürfen wir uns nichts vormachen. Ein Unsicherheitsgefühl entsteht nicht nur durch konkrete Ereignisse, sondern auch durch Berichterstattung, durch Skandalisierung, durch permanente Wiederholung negativer Bilder. Aber man kann dieses Gefühl nicht wegdiskutieren. Sicherheit entsteht nicht durch Debatten, sondern durch Handeln. Durch sichtbare Präsenz, durch klare Zuständigkeiten, durch spürbare Ordnung.

Was eine Stadt leisten kann – und wo ihre Grenzen liegen

Wenn Menschen über Sicherheit sprechen, meinen sie meist eines: Polizeipräsenz. Das ist verständlich. Polizei ist und bleibt ein zentraler Garant für Sicherheit. Gleichzeitig gehört zur Wahrheit, dass Polizei in Brandenburg eine Landesaufgabe ist. Wir leben in einem Flächenland mit begrenzten Ressourcen. Die vorhandenen Kräfte können immer nur an einem Ort gleichzeitig sein.

Das städtische Ordnungsamt übernimmt Aufgaben im Bereich Ordnung und Sicherheit, hat aber klare rechtliche Grenzen. Besonders deutlich wird das im Straßenverkehr. Im fließenden Verkehr hat das Ordnungsamt keine Eingriffsbefugnisse. Beschwerden über das Weiterfahren bei roten Ampeln, ignorierte Stoppschilder oder gefährliches Fahrverhalten landen regelmäßig bei der Stadt – aber wir können hier oft schlicht nicht eingreifen, weil es rechtlich nicht zulässig ist. Ebenso dürfen keine Personenkontrollen durchführen und Personalien feststellen.

Diese Ohnmacht führt zu Frustration. Bei den Bürgerinnen und Bürgern genauso wie bei den Mitarbeitenden. Und genau an dieser Stelle habe ich mich gefragt: Müssen wir das wirklich so hinnehmen?

Stadtpolizei nach hessischem Vorbild – handeln statt verwalten

Ich habe mich umgesehen, wie andere Städte mit ähnlichen Herausforderungen umgehen. Fündig geworden bin ich unter anderem bei unserer Partnerstadt in Hessen – Reinheim. Dort gibt es eine Stadt- bzw. Ordnungspolizei mit erweiterten Befugnissen. Diese Mitarbeitenden können auch in den fließenden Verkehr eingreifen, Fahrzeuge oder Radfahrer anhalten, Verstöße ahnden – Aufgaben, die bei uns derzeit ausschließlich der Polizei vorbehalten sind.

In Hessen funktioniert dieses Modell seit Jahren. Die Leitung unseres Fürstenwalder Ordnungsamtes war auch schon vor Ort in Reinheim und hat die Kräfte einige Tage begleitet. Die Rückmeldungen sind positiv: von den Bürgerinnen und Bürgern, von den Mitarbeitenden selbst und von dem verantwortlichen Bürgermeister. Deshalb sage ich ganz klar: Was in Hessen funktioniert, muss auch in Brandenburg möglich sein.

Mir ist bewusst, dass der rechtliche Rahmen dafür derzeit noch nicht existiert. Aber genau dafür ist Politik da: Rahmenbedingungen weiterzuentwickeln. Ich setze mich dafür ein, dass Fürstenwalde hier Vorreiter wird – notfalls über ein befristetes Pilotprojekt. Zwei oder drei Jahre, um Erfahrungen zu sammeln, Wirkung zu prüfen und daraus rechtliche Grundlagen zu entwickeln.

Mein Ziel ist es, eine Stadtpolizei nach hessischem Vorbild in Fürstenwalde zu etablieren. Sichtbar, ansprechbar, mit klaren Befugnissen. Und ganz bewusst dort verortet, wo Unsicherheit besonders stark wahrgenommen wird – etwa im Bereich des Bahnhofs. Präsenz schafft Sicherheit. Nicht abstrakt, sondern konkret im Alltag.

Videoüberwachung

Auf Videoüberwachung im öffentlichen Raum können wir leider auch nicht mehr verzichten. Viele Menschen hier fordern es immer wieder ein. Die Schäden durch Vandalismus sind enorm und nicht aufgeklärte Straftaten führen zu einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Videoüberwachung ist kein Allheilmittel und sie zeichnet auch nur auf, was bereits geschehen ist, aber wenn sie das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöht, dürfen wir das nicht außer Acht lassen. Zunächst wird das neue Fahrradparkhaus auf der Nordseite des Bahnhofs videoüberwacht und mit einer Zutrittskontrolle ausgestattet, dass es nicht als Angstraum gemieden wird und die abgestellten Fahrräder auch sicher stehen. Als nächstes werden wir wohl auch die Bahnunterführung in das Konzept mit aufnehmen, weil Menschen immer wieder von einem Unsicherheitsgefühl sprechen, wenn sie den Tunnel benutzen (müssen). Zudem erhöhen bessere, intelligente Beleuchtungskonzepte – die Erneuerung ist 2026 geplant – das Sicherheitsempfinden dort und in der ganzen Stadt.

Ordnung, Sauberkeit und Winterdienst gehören zur Sicherheit dazu

Aber auch Ordnung und Sauberkeit sind ein zentraler Baustein für ein verbessertes Sicherheitsgefühls. Die Wirkung ist nicht zu unterschätzen. Ich erlebe das seit acht Jahren in nahezu jeder Bürgermeistersprechstunde. Müll, ungepflegte Ecken, verschmutzte Straßen – all das beeinflusst, wie sicher sich Menschen fühlen.

Fünf Jahre lang wurde mir vorgetragen, wie dreckig diese Stadt sei. Also haben wir gehandelt und die Straßenreinigungssatzung grundlegend überarbeitet. Wir haben einen Systemwechsel vorgenommen, maschinelle Reinigung ausgeweitet und Verantwortung neu organisiert. Das war notwendig – auch wenn nicht jede Straße technisch dafür geeignet ist und wir erst Erfahrungen sammeln mussten.

Interessant war die Reaktion: Erst wurde gefordert, dass „die Stadt endlich sauber macht“. Als wir es dann getan haben, kam die nächste Diskussion – über Gebühren, Zuständigkeiten und Erwartungen. Sauberkeit wird gewünscht, aber möglichst ohne eigene Kosten oder Verantwortung. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

Mein Ziel ist kein „Entweder – oder“, sondern ein fairer Mittelweg. Eine saubere Stadt ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Stadt, Anlieger, Eigentümer – alle tragen Verantwortung. Wenn uns das gelingt, steigt nicht nur die Sauberkeit, sondern auch das Sicherheitsgefühl spürbar.